Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2017

 

§ 1 Aufgabengebiet Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber entsprechend dem in dem Beratungsangebot beschriebenen Beratungsinhalt beraten. Die Beratungsleistungen werden durch einen oder mehrere Mitarbeiter des Auftragnehmers erbracht.

 

§ 2 Zahlungsbedingungen: Für den Arbeitgeber entsteht im Fall des Abschlusses eines Arbeitsvertrages mit einem durch die Outline Personalmanagement GmbH vermittelten Kandidaten eine Vermittlungs-Provisionspflicht in Höhe von dem zweifachen Brutto-Monatsgehalt zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (inkl. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und sonstige Gehaltsbestandteile, wie z.B. Leistungsbezüge, Tantiemen und Prämien). Variable Vergütungen werden anhand der Zielvorgaben oder Zielsetzungen für das folgende Jahr zur Ermittlung des Honorars geschätzt.

Das Honorar ist sofort mit Vertragsunterzeichnung eines geeigneten Kandidaten fällig oder bei mündlicher Zusage, wenn kein Vertrag mit dem Bewerber geschlossen wurde.  

Die Begleitung und Betreuung sowie die Vermittlung durch die Outline Personalmanagement GmbH ist für die Kandidaten / Bewerber kostenfrei, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

Rückzahlungen und Rückforderungen von Honorarbeträgen durch Mandanten sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei Kündigung einer durch die Outline Personalmanagement GmbH vermittelten Person. Mit Honorarzahlung ist der Vertrag als erfüllt anzusehen. Es bestehen keinerlei nachvertragliche Verpflichtungen. Ein Zurückbehalten oder Verrechnen der Honorarzahlungen durch Mandanten der Outline Personalmanagement GmbH ist ebenso ausgeschlossen.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Erbringung der Beratungsleistung im notwendigen Umfang zu unterstützen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer entsprechend dem Beratungsangebot alle zur Ausübung seiner Tätigkeiten erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

 

§ 4 Verschwiegenheitspflicht Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Mitarbeiter des Auftragnehmers und von ihm im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben eingeschaltete Dritte. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle im Rahmen des Beratungsvertrages durch den Auftragnehmer recherchierten Informationen und gefertigten Berichte, Organisationspläne, Aufstellungen und Berechnungen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere Bewerberinformationen sind vertraulich zu behandeln.

 

§ 5 Erteilung von Unteraufträgen Benötigt der Auftragnehmer für die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrages die Hilfe Dritter (z. B. Rechtsanwalt, Gutachter etc.) muss er hierzu vorher die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Alle hiermit verbundenen Kosten trägt der Auftraggeber.

 

§ 6 Aufbewahrung / Rückgabe von Unterlagen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, an solchen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

 

§ 7 Wettbewerbsbeschränkungen Der Auftragnehmer ist von Wettbewerbs-beschränkungen befreit.

 

§ 8 Haftung Die Haftung des Auftragnehmers ist im Einzelfall auf die Höhe der Haftpflichtversicherung beschränkt und gilt nur für Schäden, die direkt durch Geschäftsführer oder Mitarbeiter der Outline Personalmanagement GmbH verursacht werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Bewerber vor, während oder nach der Anstellung bei dem Auftraggeber entstehen. Es gelten die für eine GmbH üblichen Haftungsbestimmungen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Es muss auch für Bewerber/innen klar sein, dass die Firma Outline Personalmanagement GmbH keine Handlungsbevollmächtigte des suchenden Unternehmens ist sondern nur als Vermittler/Berater in Erscheinung tritt und somit für das Zustandekommen oder nicht Zustandekommen eines Arbeitsvertrages nicht verantwortlich gemacht werden kann. Wir weisen darauf hin, dass Bewerber/innen kein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen sollten ohne vorher einen unterschriebenen Arbeitsvertrag des zukünftigen Arbeitgebers vorliegen zu haben.

 

§ 9 Laufzeit und Kündigung Der jeweilige Beratungsauftrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann jedoch jederzeit von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung des Auftrages oder wenn die Positionen durch den Auftraggeber selbst besetzt werden, ist die Outline Personalmanagement GmbH berechtigt, die bis zum Zugang der Kündigung fälligen Teilzahlungsbeträge des Honorars in vereinbarter Höhe sowie die angefallenen Auslagen und Reisekosten zu berechnen. Für den Fall, dass bei Beratungsaufträgen der Personalsuche das Jahresgehalt als Berechnungsgrundlage dient, wird für die Berechnung der Teilzahlungsbeträge des Honorars eine fiktive Jahresvergütung der Position in der markt- und branchenüblichen Höhe zugrunde gelegt. Diese wird vorab mit dem Auftraggeber mündlich als „Lohn-/Gehaltskorridor“ für die Personalsuche abgesprochen. Kommt nach Kündigung des Auftrages, unabhängig von welchem Vertragspartner die Kündigung ausgesprochen wurde, ein Arbeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber oder dem Auftraggeber gemäß § 15 AktG verbundenem Unternehmen und einem von der Outline Personalmanagement GmbH präsentierten Kandidaten zustande, so wird das Honorar in voller Höhe fällig und dem Auftraggeber von der Outline Personalmanagement GmbH in Rechnung gestellt. Sollte nur ein Vermittlungsvertrag über eine bestimmte Aktion zustande gekommen sein und wird für eine andere Aktion kein weiterer Vertrag geschlossen so gelten automatisch die Bedingungen des Erstvertrages. Eine honorarpflichtige Vermittlung ist dann automatisch zustande gekommen wenn der Firmenkunde einen Arbeitsvertrag mit dem von der Firma Outline vorgeschlagenen Kandidaten abschließt.

 

§ 10 Schriftform Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 11 Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist Ibbenbüren.

 

§ 12 Teilnichtigkeit Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, in erforderlicher Form zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. 

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